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Politik
Chemnitz | 02.09.2018
Harald Martenstein fragt: "Augen zu und weiter? Wenn das die Botschaft ist, garniert mit Verunglimpfungen aller Bürger, die nachvollziehbare Ängste haben, setzen wir ein Konjunkturprogramm für Rechtsextremismus in Gang. Falls diese Politik alternativlos ist, werden wir eines nicht fernen Tages in einem rechts- oder linksautoritären Staat aufwachen. Wo bleibt ein Zuwanderungsgesetz, das nicht nur auf Kirchentagen Beifall findet? Als der Osama-Leibgardist Sami A. ausgewiesen wurde, war dies ein Rechtsbruch. Gesetze kann man ändern. Demnächst wird zum Beispiel ein drittes Geschlecht im Geburtsregister zugelassen. Das ist richtig. Man sollte, im Rahmen des Möglichen, die Menschen aber auch vor Messerangriffen schützen."
Chemnitz
Migrantengewalt
Sicherheit
Medien
Politik
DE | 30.08.2018
Dr. Thilo Sarrazin stellt sein neues Buch vor. In einer Pressekonferenz gibt er einen Überblick zur Entstehung und zum Inhalt. Im Anschluss beantwortet er die Fragen der Pressevertreter.
Sarrazin
Islam
Politik
Staatsversagen
Islamisierung
Zwickau | 06.08.2018
Anwohner und Mitglieder der AfD treffen sich zu einer Ortsbegehung, um erneut auf die seit Monaten andauernden Probleme hinzuweisen. Die Stimmung war denkbar schlecht bei den Anwohnern des Neumarkts. Diejenigen, die da waren, ließen ihrem Frust freien Lauf. „Man traut sich nicht mehr auf die Straße!”, hört man im Vorbeigehen, „die Polizei kommt immer erst, wenn es schon zu spät ist” und „das Gesocks gehört sofort ausgewiesen.”
Kriminalität
AfD
Innere Sicherheit
Politik
DE | 22.06.2018
Alice Weidel bezeichnet die hundert Tage der „Großen Koalition“ als „nicht nur hundert verlorene Tage, sondern hundert schwarze Tage für Deutschland!“ Kaum gestartet, stecke man schon mitten in einer Regierungskrise: „Was Frau Merkel und ihre Minister anpacken, wird zum Rohrkrepierer und gerät zum Desaster für Deutschland“
Politik
Politikversagen
Politverdrossenheit
Berlin | 11.06.2018
Seehofer besteht darauf, künftig Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern mit ihren Fingerabdrücken in der EURODAC-Datei registriert sind oder schon einmal aus Deutschland ausgewiesen wurden, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Merkel lehnt dies ab.
Politik
Asylverfahren
Grenzschutz
München | 04.06.2018
Bayrische Polizisten erhalten Schulung zum Einsatz bei Abschiebeflügen. Bisher musste der Freistaat darauf warten, bis der Bund Abschiebeflüge organisierte. Nun will Bayern selbst aktiv werden und auch kleinere Maschinen nutzen. „Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren“, so Söder. Dazu sollen bayerische Polizisten extra geschult werden.
Abschiebung
Abgelehnte Asylbewerber
Polizei
Politik
IT | 03.06.2018
Kosten: 3000 Euro pro Abschiebung Salvini schlug bereits vor, Aufnahmezentren in Haftzentren umzuwandeln, um so eine Massenabschiebung möglich zu machen. Nach den derzeitigen Regeln muss jeder Migrant, der mit dem Flugzeug abgeschoben wird, von zwei italienischen Agenten begleitet werden. Das soll rund 3000 Euro kosten.
Flüchtlinge
Migranten
Abschiebung
Politik
DE | 14.05.2018
Eine einzige Schwachstelle reiche dem Angreifer aus. Angewendet würden solche Maßnahmen dann, „wenn es auf politischem oder diplomatischem Parkett für das Gegenüber nicht mehr weitergeht. Deutschland stehe im Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Ziel der Gegner sei es, Sabotageakte vorzubereiten, indem Schadprogramme in kritische Infrastrukturen eingespeist würden – „um vielleicht für den Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung kommen sollte, diese scharf zu schalten.
Terror
Politik
Geheimdienst
Verfassungsschutz
BE | 10.05.2018
Die Partei ISLAM steht für „Integrität, Solidarität, Freiheit, Authentizität und Moral“ und bezeichnet sich selbst als „politische Bewegung“. Sie will die steigende Zahl von Muslimen im Land vertreten. Bei den Gemeinderatswahlen kommenden Oktober wird sie in Brüssel auf 14 von 19 möglichen Listen vertreten sein und in 28 von insgesamt 589 Gemeinden landesweit Kandidaten aufstellen.
Islamisierung
Islam
Politik
Regierung
| 27.04.2018
Unter der Führung Italiens haben sich laut Nachrichtenportal „Interia Fakty“ fünf Mittelmeerländer zusammengeschlossen. Sie fordern eine Umsiedlung der Flüchtlinge – und zwar in andere EU-Länder. Und das möglichst schnell. Weder Italien, Spanien, Griechenland, Zypern noch Malta wollen Wirtschaftsmigranten behalten und fordern eine umgehende Umsiedlung in andere EU-Länder.
Flüchtlinge
Migranten
Umsiedlung
Politik
Berlin | 27.04.2018
In den Jahren 2007 bis 2014 haben sich diese EU-Bürger zwar ordnungsgemäß bei den Bürgerämtern gemeldet. Diese Informationen flossen auch an die Berliner Ausländerbehörde. Dort wurde dann jedoch versäumt, die Daten der Neubürger auch an das Ausländerzentralregister weiterzugeben. Jetzt kommt heraus: Die Zahl der nicht-deutschen Berliner liegt erheblich höher als bisher gedacht. Der Ausländeranteil in der Stadt steigt auf 25 Prozent.
Politik
Ausländer
Statistik
Berlin | 06.03.2018
Auch so hat es der Einblick in das organisierte Verbrechen durch arabische Großfamilien in sich. Zum Beispiel diese Alltags-Szene: Vor einem Club im bürgerlichen Wilmersdorf, in dem Clan-Leute verkehren, parken teuerste Sportwagen mitten auf der Straße. Die Frau vom Ordnungsamt, die Bußgeldbescheide unter die Wischerblätter anderer Autos klemmt, macht einen Bogen um die Lamborghinis und AMG. Bei denen traut sie sich nicht. Sie hat Angst.
Clans
Migrantenkriminalität
Integrationsverweigerung
Politik
SE | 05.03.2018
Fast eine Schiesserei pro Tag im Durchschnitt und mehr als 40 Tote als Folge: Das ist, in den Worten von Schwedens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten Stefan Löfven, die bedenkliche Bilanz des Jahres 2017 in Schweden. Nicht weniger dramatisch äussert sich der Oppositionsführer Ulf Kristersson. Er spricht von Angriffen auf Polizeiautos, Sprengstoffanschlägen auf Polizeiposten, Schüssen gegen die Wohnung eines Polizisten.
Einwanderer
Migranten
Integration
Politik
DE | 02.01.2018
„Der erste Zensurfall unter dem NetzDG, der zeigt: das Gesetz wollte und wird nie Gesetzesverstöße eindämmen, es ist zur Zensur, Einschüchterung und dem Mundtotmachen von Kritikern des Systems Merkel entworfen worden“.
Zensur
Politik
Gesinnungsterror
AfD
Politikversagen
AT | 24.12.2017
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach festgelegten Quoten für gescheitert. „Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. Dieser Weg spalte die Europäische Union nur noch weiter. „Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen“, forderte Kurz.
Einwanderer
Flüchtlinge
Illegale Migration
Politik
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