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EU
Brüssel | 25.10.2018
Seit dem Brexit schreien die EU-Institutionen bekanntlich nach mehr Geld. Während die Regierungen von Ländern wie Österreich und den Niederlanden dafür eintreten, ihre Bürger nicht noch höher zu belasten, nickt der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel nahezu alles ab. Öffentlich hatte er behauptet, deutsche Mehrausgaben auf 10 Milliarden begrenzen zu wollen. Aus internen Papieren geht allerdings hervor, dass dies eine glatte Lüge ist. Merkel und Schulz plädieren in Wahrheit dafür, die deutschen Steuerzahler um weitere 15.000 Millionen (!) jährlich zu schröpfen. Zukünftig sollen wir statt 30 Milliarden voraussichtlich 45 Milliarden hart erarbeiteter Steuergelder direkt an Brüssel überweisen, dies ist eine Steigerung von 50%! Selbst die FAZ berichtet, dass Deutschland im Gegensatz zu den übrigen EU-Staaten nicht für die eigenen Bürger eintritt.
EU
Steuergeldverschwendung
Brexit
HU | 11.09.2018
Hinsichtlich ihrer moralischen Legitimation erinnern die EU-Eliten an den nackten Kaiser in Hans Christan Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Da der moralische Bezugsrahmen der EU-Protagonisten brüchig und auch in den eigenen Reihen kontrovers diskutiert wird, gilt es, die Diskussion alternativer Wertvorstellungen möglichst im Keim zu ersticken. Bewegungen, die Werte-Fragen aufwerfen oder gar die demokratische Volksherrschaft als Wert betonen, sind daher eine unmittelbare Bedrohung für die Legitimität der EU und werden typischerweise als populistisch stigmatisiert. Der Soziologe Furedi nennt dieses Vorgehen einen „anti-populistischen Skript“.
EU
Populismus
Antipopulismus
Wien | 20.08.2018
Italiens Innenminister hat angekündigt, Migranten direkt nach Libyen zurückschicken zu wollen. Auch Österreichs Kanzler Kurz will die Migration übers Mittelmeer beschränken. Er ist dafür, dass Schiffe an der EU-Außengrenze gestoppt werden sollen.
EU
illegale Einwanderung
Schlepperindustrie
CH | 30.06.2018
Sehr guter Kommentar bei der Basler Zeitung: (...) Es ist eine Wahl. Die meisten Bürger haben diese Wahl getroffen – doch die Politiker wehren sich dagegen, umzusetzen, was ihnen die Bürger zwar aufgetragen haben, ihnen, den Politikern, aber eine schlechte Presse verheisst – bis sie nicht mehr anders können, weil sie abgewählt worden sind. Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin der offenen Grenzen, die Kanzlerin, die sich faktisch der Politik linksradikaler Träumer verschrieben hat und sich aus dieser unerwünschten Umklammerung nicht mehr befreien kann, dürfte noch einmal überleben, wie so oft. Die EU-Regierungschefs haben diesen Gipfel allein für sie veranstaltet und einzig für sie, die einst mächtigste Frau der Welt, Beschlüsslein verabschiedet, die es ihr erlauben sollten, ihre Widersacher in Berlin auf einige Monate zu vertrösten.
Merkel hat fertig
illegale Einwanderung
EU
AL | 27.06.2018
Edi Rama, Albaniens Premier, lehnt eine Errichtung von EU-Asylzentren in seinem Land kategorisch ab. Das gelte auch dann, wenn seinem Land als Gegenleistung ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt werde. „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren“
Illegale Migration
EU
Albanien
Brussel | 26.06.2018
EU-Ratspräsident Tusk will außerhalb der EU – wohl in Nordafrika – Aufnahmezentren für Flüchtlinge einrichten, die im Mittelmeer außerhalb europäischer Hoheitsgewässer gerettet worden sind. In den Lagern soll mit Hilfe des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen geklärt werden, inwieweit es sich um Wirtschaftsmigranten oder Flüchtlinge mit Schutzanspruch handelt.
Asyl
Mittelmeer
Nordafrika
Auffanglager
EU
IT | 25.06.2018
Um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen, fordert der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro. „Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“. Außerdem müssten die Europäer mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien enger zusammenarbeiten. Es sei eine „glaubwürdige europäische Strategie“ notwendig.
Asyl
EU
Deals
Nordafrika
Mittelmeer
Berlin | 24.06.2018
Merkel kommt nach ihrem spontanen Mini-EU-Gipfel in Sachen Asyl bei BILD nicht gut weg: + Merkel auf verlorenem Posten + Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht beim Blitz-Krisen-Gipfel in Brüssel isoliert da + Merkel ist isoliert + Das größte Problem für Merkel wird es sein, dass ihr die Zeit wegläuft + Die Zukunft der Kanzlerin wurde damit selbst Thema beim Mini-Gipfel. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel spitz: „Es geht nicht drum, ob die Frau Merkel jetzt nächste Woche Kanzlerin bleibt oder nicht.“ Nach Beobachtung aus Teilnehmer-Kreisen sollen die anderen Regierungschefs dies auch Merkel deutlich spüren haben lassen.
Merkel hat fertig
Asyl
EU
AT | 27.05.2018
Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz kritisiert, dass die EU beim Grenzschutz viel zu langsam ist. Die EU-Kommission will zwar Frontex-Grenzschutztruppen auf 10.000 Mann aufstocken. Das angepeilte Zieldatum 2027 ist aber viel zu spät. Auch müssten die Grenzschützer das Mandat erhalten, effektiv gegen Schlepperbanden vorzugehen.
Illegale Migration
EU
Frontex
Schlepper
DE | 06.05.2018
Kriminelle südosteuropäische Banden betrügen die deutsche Familienkasse: Sie versorgen im großen Stil EU-Ausländer mit fingierten Geburts- und Schulbescheinigungen für Kinder, die entweder nicht existieren oder die nicht in Deutschland leben. Der Grund, warum sich diese Kriminalitätsart derzeit so stark ausbreitet, ist die volle Freizügigkeit, die mit der EU-Osterweiterung kam. Seither haben deutlich mehr EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen.
Sozialleistungsbetrug
Steuermittelverschwendung
Südosteuropäer
Organisierte Kriminalität
EU
Freizügigkeit
Kindergeld
| 23.03.2018
Nach geltendem EU-Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten ins Ausland überwiesen hat (fast zehnmal so viel wie 2010), hat in dieser Woche für heftige Diskussionen gesorgt. Es gehe um Menschen, „die arbeiten und die gleichen Beiträge und Steuern zahlen wie alle anderen“, sagte die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen (61) der „Bild“. Es gebe keinen Grund, warum sie weniger erhalten als jeder andere. „Das sind die Regeln der Fairness, die wir alle in Europa vereinbart haben.“ Denn sonst müssten auch die in Spanien lebenden deutschen Rentner eine niedrigere Rente erhalten.
EU
Kindergeld
Plünderung
Deutschland
| 22.02.2018
Für eine weitere Balkanisierung und Einreise von gewerbetreibenden Klemmbrettbanden, Taschendieben, Einbrechern und messertragenden Straßenräubern wird gesorgt. Der EU-Erweiterungskommissar schlägt die Aufnahme von Mazedonien und Albanien vor. Albanien hätte bereits "im Kampf gegen die organisierte Kriminalität eine Menge getan", erläuterte EU-Kommissar Johannes Hahn. Na dann kann ja nichts passieren...
EU
Albanien
Mazedonien
Brüssel | 27.09.2017
Profitieren sollen vor allem Menschen aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. In einem Pilotprojekt will Brüssel zudem prüfen, ob Programme zur legalen Einwanderung auch „unter privater Förderung“ erfolgen könnten.
Flüchtlinge
Zuwanderung
EU
Hercegszántó | 31.08.2017
Viktor Orbán schickt EU 400-Millionen Euro Rechnung wegen gebautem Grenzzaun. Richtig so!
Flüchtlinge
Invasion
Grenze
Grenzzaun
EU
Viktor Orbán
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