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Nachrichten aus aller Welt.

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| 20.05.2018
Manipulierte Asylbescheide, von denen mehr als 1000 Migranten profitierten – seit der Bekanntwerdung der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt die Behörde nicht aus der Kritik. Im Gegenteil: Der Skandal weitet sich offenbar aus. Nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ hat es auch in den BAMF-Außenstellen in Karlsruhe, Gießen und Bingen am Rhein eine Häufung von Unregelmäßigkeiten gegeben. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ sollen 13 Außenstellen und 8000 Anträge nochmal überprüft werden.


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DE | 20.05.2018
Man staune: << Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hat im Gespräch mit WELT AM SONNTAG strenge Regeln für das geplante Zuwanderungsgesetz gefordert. „Die Politik sollte bei einem Zuwanderungsgesetz tatsächlich darauf achten, dass wirklich Fachkräfte ins Land geholt werden und keine Ungelernten. Entsprechend streng sollten die Vorgaben sein“, sagte Scheele. „Wir finden: Die Menschen, die hierherkommen, sollten bereits im Ausland Deutsch gelernt haben und einen Deutschtest ablegen, bevor sie kommen. Und sie sollten ihre Qualifikationen bereits im Ausland anerkennen lassen, noch bevor sie hier im Land sind.“ Zudem fordert der SPD-Politiker, dass nur diejenigen aus Drittstaaten eine Arbeitserlaubnis bekommen, die bereits eine Jobzusage haben. „Es sollten nur diejenigen nach Deutschland kommen dürfen, die bereits die Zusage für einen Arbeitsplatz hierzulande haben.“ >> Dieses Einwanderungsgesetz ist bei der AfD geklaut.


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| 20.05.2018
Die Bundesregierung hat inzwischen Kenntnis von mehr als 1000 Islamisten, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist gereist sind. Über die Hälfte von ihnen hat nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, ausgereisten Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn ihnen die Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz nachgewiesen werden kann.


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Hitzacker (Elbe) | 19.05.2018
60 zum überwiegenden Teil maskierte Angreifer stürmen das Grundstück eines Polizeibeamten. Er und seine Familie werden beleidigt, bedroht und eingeschüchtert sowie Transparente entrollt. Die Angreifer sind dem linken Spektrum zuzuordnen, heißt es am Einsatzort. Mehrere von ihnen gehörten zum Umfeld eines autonomen Tagungshauses. Die Polizei in der Region verurteilt die Aggressionen und Einschüchterungsversuche zum Nachteil unserer Polizeibeamten und ihrer Familien auf das Schärfste. Mit dem gezielten Angriff auf personifizierte Polizeibeamte als Privatpersonen und ihrer Familien wurde in der Region eine neue Dimension der Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht. Dieser gilt es gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen."


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Kassel | 18.05.2018
Sie werden beleidigt, bespuckt oder geschlagen: Auch in Kassel vergeht kaum ein Monat, in dem nicht darüber berichtet wird, dass Uniformträger wie Zugpersonal attackiert worden sind.


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DE | 18.05.2018
Die PKS sagt lediglich aus, wie viele Anzeigen von der Polizei aufgenommen, niedergeschrieben und abgeheftet wurden. Mehr nicht. Man kann diese Statistik somit auch mit der Überschrift »Polizei – Arbeitsnachweis 2017« versehen, klingt natürlich nicht besonders sexy. Die große Mogelpackung der Politik ist einer so mannigfachen Manipulation ausgesetzt, dass es schwer fällt, den Überblick zu behalten.


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DE | 17.05.2018
Von 600.000 tatverdächtigen "Zuwanderern" (Asylschiene) waren 60.000 Mehrfachtäter. Unter insgesamt 95.148 Opfern von Straftaten, für die Zuwanderer als Täter ermittelt wurden, waren 39.096 Deutsche (Vorjahr 31.597 deutsche Opfer). 13 Deutsche wurden 2017 von Asylsuchenden getötet. Weitere 99 Deutsche waren Opfer eines versuchten Tötungsdelikts. Die Zuwanderer töteten 38 andere Zuwanderer und versuchten, 192 zu töten. Die Asylsuchenden töten also jede Woche einen Menschen in Deutschland, davon einmal pro Monat einen Deutschen. 2.706 Deutsche wurden Opfer einer Sexualstraftat mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer (Vorjahr 1.190). Alle Daten beim BKA: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2017.pdf;jsessionid=2D246501D71E42CA4B2712C18EB75005.live2291?__blob=publicationFile&v=3


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Reutlingen | 16.05.2018
Was kann die Bevölkerung tun gegen das Gefühl der steigenden Unsicherheit, die von keinerlei Kriminalitätsstatistiken belegt würden? »Machen Sie öfter mal die Glotze oder den Computer aus, gehen Sie eine halbe Stunden abends in ihrem Wohngebiet spazieren, knüpfen Sie Kontakte – und womöglich begegnen Sie dabei auch fünf dunkelhäutigen jungen Männern«, sagte Pick. »Und dann sagen die Männer vielleicht Grüß Gott oder guten Abend, wir kommen gerade vom Deutschkurs – dann haben Sie die auch mal kennengelernt.«


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DE | 15.05.2018
„Wir wünschen uns, dass die Deutschen länger arbeiten“, sagt Julie Kozack, die Leiterin der Delegation. „Das bedeutet aber nicht notwendigerweise, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter steigen muss.“ Entscheidend sei vielmehr, dass das reale oder effektive Renteneintrittsalter steige, also das Alter, in dem Menschen tatsächlich in Rente gehen.


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DE | 15.05.2018
Was der brave steuerzahlende Bürger schon ahnte: Im Merkel-Staat erhalten Asylbewerber einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, wenn man ihren Status nicht innerhalb von drei Jahren nachprüft. Das BAMF hat erst mal alles liegen lassen, weil ja dauernd neue Asylbewerber auftauchen. Als das durchsickerte, hieß es, man werde jetzt verstärkt prüfen. Mit dem Ergebnis, dass man die Fälle im Eilverfahren sichtet. Dabei wird mit ungeprüften Identitäten hantiert und - bis auf wenige Fälle - alles absegnet. Asylbetrug von Staats wegen. Diese ungeheuerliche Schlamperei hat auch unter Horst Seehofer leider System und wird unsere Gesellschaft und unser Steuergeld weiter pulverisieren. Dieser abgewrackte Staat ist eine Schande.


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DE | 14.05.2018
Eine einzige Schwachstelle reiche dem Angreifer aus. Angewendet würden solche Maßnahmen dann, „wenn es auf politischem oder diplomatischem Parkett für das Gegenüber nicht mehr weitergeht. Deutschland stehe im Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Ziel der Gegner sei es, Sabotageakte vorzubereiten, indem Schadprogramme in kritische Infrastrukturen eingespeist würden – „um vielleicht für den Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung kommen sollte, diese scharf zu schalten.


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Paris | 13.05.2018
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Angriff für sich. Die auf Auswertung dschihadistischer Propaganda spezialisierte Site Intelligence Group meldete, dass das IS-Sprachrohr Amak den Angreifer als "Soldaten des Islamischen Staates" bezeichnet habe. Der Messerangreifer schlug in der Nähe der Garnier-Oper zu. In dem Ausgehviertel ein Stück nördlich des Louvre-Museums gibt es zahlreiche Bars und Restaurants, samstagabends ist dort üblicherweise viel los. Laut Zeugenaussagen soll der Angreifer "Gott ist groß" auf Arabisch gerufen haben, wie der Pariser Staatsanwalt François Molins sagte. Wegen der Vorgehensweise übernahmen Anti-Terror-Ermittler den Fall, ermittelt wird wegen Mordes und versuchten Mordes an Amtsträgern im Zusammenhang mit Terrorismus.


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DE | 12.05.2018
Die Regierung kapituliert vor der Abschiebung vieler Afrikaner aus Deutschland. Das BAMF entschied 2017 über 129.251 Asylanträge von Afrikanern. Bei 86.913 war die Entscheidung negativ. Das Bundesamt lehnte die Anträge also als unbegründet ab oder stellte das Verfahren ein – beispielsweise weil ein anderer EU-Staat zuständig war. In alle 55 afrikanischen Staaten zusammengenommen gab es aber 2017 nur 3270 Abschiebungen oder freiwillige Ausreisen infolge einer Ausreiseaufforderung. (...) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Januar eine zusätzliche Hürde eingebaut: Migranten, die schon einmal an andere EU-Länder rücküberstellt worden sind und wieder unerlaubt nach Deutschland reisen, müssen nach Auffassung der EU-Richter ein neues Asyl-Verfahren bekommen. Im vergangenen Jahr wurden 8.210 solcher Anträge bereits anderswo anerkannter Flüchtlinge in Deutschland verzeichnet. Nur rund jeder Zehnte von ihnen wurde danach aber in das für sie zuständige Land zurückgebracht. So sickern immer mehr illegale Afrikaner dauerhaft nach Deutschland ein.


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DE | 12.05.2018
Der vorige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hob die Einreisesperrefür abgeschobene Drittstaatsangehörige im September 2015 „aus humanitären Gründen“ per mündlicher Anordnung auf. Nachfragen im Ministerium, ob Amtsnachfolger Seehofer diese Anordnung revidieren wolle, blieben am Freitag unbeantwortet. Was das noch mit Artikel 16a Grundgesetz („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“) zu tun hat, bleibt das Geheimnis von Merkels no-borders-Regierung.


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Celle | 11.05.2018
Wieder muss der deutsche Steuerzahler den Wahnsinn der Merkelschen Flüchtlingspolitik ausbaden. Für die Unterbringung des illegal eingereisten Guineers Hamidou S. fallen in nur zwei Jahren fast 120.000 Euro an Kosten an. Besonders dreist ist die Verschwendung in Anbetracht der Tatsache, dass der Afrikaner eine 22-jährige Frau mit einer abgebrochenen Flasche schwer verletzt hat - nur weil sie seine Annäherungsversuche zurückgewiesen hat. Der Kriminelle, für dessen Asylverfahren Spanien zuständig ist, log zudem über sein wahres Alter, das er mit 17 angab. Spätere Gutachten kommen zu dem Schluss, dass der Guineer bereits mindestens 26 Jahre alt ist.


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Bremen | 11.05.2018
Erst kürzlich wurde bekannt, dass eine frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Nun folgt eine weitere Hiobsbotschaft: Bereits seit 2014 beschwerte sich der Leiter der Außenstellen Friedland und Oldenburg über die Manipulation von Asylentscheidungen in Bremen. Das war bereits vor der illegalen Grenzöffnung durch die Kanzlerin, also noch vor der ganz großen Katastrophe. Die Lage ist wesentlich schlimmer, als befürchtet. Hier sind Menschen am Werk, denen die Zukunft Deutschlands offenbar nichts bedeutet.


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| 10.05.2018
Roland Tichy über die Asyleinwanderung in unsere Sozialsysteme: Politikern fällt es schwer zu akzeptieren, dass längst zwei Sorten Recht geschaffen wurden: Während Einheimische um jeden Cent bei Krankenkasse, Sozialhilfe und Rente fighten müssen, werden gleichzeitig Hunderttausende von Ansprüchen stillschweigend akzeptiert. Denn das ist ja die Folge dieser Einwanderung: Es ist über lange Zeit, in vielen Fällen für immer, eine Einwanderung in den Sozialstaat.


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Ellwangen (Jagst) | 10.05.2018
Der Irrsinn im zunehmend überfremdeten Deutschland kennt offenbar keine Grenzen mehr. Der einst illegal eingereiste Togolese Yussif O., dessen rechtskräftige Abschiebung durch einen gewaltbereiten Mob aus 150 bis 200 ebenfalls illegal eingereisten Afrikanern verhindert wurde, soll Medienberichten zufolge jederzeit wieder illegal in die BRD einreisen können, ohne eine Zurückweisung befürchten zu müssen. Grund dafür ist die lediglich mündliche und seit Herbst 2015 immer noch geltende Anweisung des Innenministeriums (jetzt unter Horst Seehofer), jeden Nichtdeutschen, der das Wort ASYL, in welcher Sprache auf immer, aufsagen kann, die Einreise problemlos zu ermöglichen. Dabei ist es sogar unerheblich, ob die Person bereits in einem anderen Land Asylleistungen bezieht. Wenig bekannt ist die Tatsache, dass der Togolese bereits im Februar hätte abgeschoben werden sollen, er saß sogar bereits im Flugzeug. Auch das wurde verhindert. Heute behauptet der Afrikaner, mit einer anderen Asylbewerberin ein Kind in Deutschland zu haben. Auf Anfrage, wo sich seine Angebetete denn aufhalte, hat der Mann keine Antwort - sein Anwalt übrigens auch nicht. Hochinteressant ist auch, dass es sich bei dem Anwalt des Togolesen um den in Deutschland geborenen SPD-Politiker Engin Sanli handelt, der sich eine goldene Nase mit der Verhinderung von Abschiebungen verdient. Hier nicht von einem Interessenkonflikt zu sprechen, wäre falsch.


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BE | 10.05.2018
Die Partei ISLAM steht für „Integrität, Solidarität, Freiheit, Authentizität und Moral“ und bezeichnet sich selbst als „politische Bewegung“. Sie will die steigende Zahl von Muslimen im Land vertreten. Bei den Gemeinderatswahlen kommenden Oktober wird sie in Brüssel auf 14 von 19 möglichen Listen vertreten sein und in 28 von insgesamt 589 Gemeinden landesweit Kandidaten aufstellen.


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Berlin | 09.05.2018
Der Salafismus ist eine besonders radikale Strömung des Islamismus. Islamisten verfolgen das Ziel, die Gesellschaft nach ihren Glaubensvorstellungen umzugestalten. Salafisten halten ihr Religionsverständnis für das einzig gültige und bezeichnen auch Muslime mit anderen Islamverständnissen als Ungläubige.


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DE | 08.05.2018
Die Bundesregierung will Gefährdern Familiennachzug gestatten. Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Horst Seehofer hervor. Demnach sollen Gefährder unter bestimmten Auflagen Angehörige nachholen dürfen.


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GR | 08.05.2018
Schleuserbanden bringen immer mehr Migranten aus der Türkei nach Griechenland. Im April sind nach Polizeiangaben allein 3986 Menschen über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) ins Land gelangt. Im März hatten die griechischen Behörden 1658 Menschen gezählt. Ein Jahr zuvor waren im März 262 Migranten über den Fluss Evros gekommen. Die Lage sei beunruhigend, hieß es am Dienstag aus dem Migrationsministerium. Die Aufnahmelager im Norden Griechenlands sind überfüllt. Immer wieder kommt es deshalb zu Protesten der Migranten und zu Schlägereien zwischen Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten. Schleuser statten die Migranten mit gefälschten Reisedokumenten aus und bringen sie dann nach Westgriechenland. Von dort versuchen die Migranten an Bord einer Fähre, nach Italien zu kommen.


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Erfurt | 07.05.2018
Der Landesverband der Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die Landesregierung am Donnerstag aufgefordert, sich nach den Anschlägen öffentlich hinter die Polizei zu stellen. Doch eine Reaktion der rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) blieb bislang aus. Die Erfurter Staatskanzlei verwies auf Nachfrage auf das Innenministerium. Dessen Sprecher Oliver Löhr sagte FOCUS Online, dass es „natürlich bedauerlich“ sei, wenn Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge verübt würden. „Es ist ein bisschen hochgegriffen, da gleich nach einer Stellungnahme der Regierung zu rufen, das ist kein Angriff auf ein Asylbewerberheim“, so Löhr.


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Wien | 07.05.2018
Errichtung eines islamischen Staates, Einführung der Scharia. Laut Übersetzungsprotokoll aus dem Arabischen spricht sich der Prediger auf einer Tonbandaufzeichnung - aufgenommen in der As-Sunnah-Moschee - für die Errichtung eines islamischen Staates und die Einführung der Scharia aus. Die Sachverhaltsdarstellung brachte der Wiener FPÖ-Mandatar Leo Kohlbauer ein. Er will die Aussagen des Predigers von der Staatsanwaltschaft Wien auf strafrechtliche Relevanz prüfen lassen. Auch Terror-Experte Amer Albayati ist alarmiert: „In der Predigt wird die Einführung der Scharia gefordert, und die Errichtung eines islamischen Staates. Diese Tendenzen sind gefährlich und müssen im Keim erstickt werden.“


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| 07.05.2018
Die „Anti-Abschiebe-Industrie“ wird zu einem großen Teil vom Steuerzahler finanziert: Flüchtlingsräte, Kirchen, Anwälte, Härtefallkommissionen torpedieren staatliche Entscheidungen, verzögern und verhindern Abschiebungen und fördern damit die illegale Einwanderung.


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ZA | 07.05.2018
Alleine im Jahr 2017 gab es 345 Angriffe auf weiße Farmer, also beinahe einen täglich, 70 davon mit Todesopfern. Die Tendenz: steigend. In den letzten 20 Jahren kamen 2000 Weiße durch die so genannte „Black-on-White-Gewalt“ ums Leben. Weiße Farmer sind in Südafrika vogelfrei. Weder die UN, die Afrikanische Union, noch die EU scheint Interesse am Schutz der weißen Menschenleben zu haben.


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DE | 06.05.2018
Mit der Abschiebepraxis sind die Deutschen mehrheitlich unzufrieden. 81 Prozent halten den Staat bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für überfordert. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von WELT offenbarte zudem, dass sich 77 Prozent der Bürger für die Einrichtung von Ankerzentren aussprechen, in denen sich Asylbewerber aufhalten müssen, bis über ihren Antrag entschieden wurde.


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DE | 06.05.2018
Kriminelle südosteuropäische Banden betrügen die deutsche Familienkasse: Sie versorgen im großen Stil EU-Ausländer mit fingierten Geburts- und Schulbescheinigungen für Kinder, die entweder nicht existieren oder die nicht in Deutschland leben. Der Grund, warum sich diese Kriminalitätsart derzeit so stark ausbreitet, ist die volle Freizügigkeit, die mit der EU-Osterweiterung kam. Seither haben deutlich mehr EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen.


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DE | 06.05.2018
Bei der AfD abgekupfert: Wenn Herkunftsländer bei Abschiebungen nicht kooperieren, soll ihnen die Entwicklungshilfe gestrichen werden. Das schlagen führende Politiker von CDU und CSU vor. Abschiebungen würden meistens daran scheitern, dass Ausreisepflichtige von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen.


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