DE | 12.05.2018
Der vorige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hob die Einreisesperrefür abgeschobene Drittstaatsangehörige im September 2015 „aus humanitären Gründen“ per mündlicher Anordnung auf. Nachfragen im Ministerium, ob Amtsnachfolger Seehofer diese Anordnung revidieren wolle, blieben am Freitag unbeantwortet. Was das noch mit Artikel 16a Grundgesetz („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“) zu tun hat, bleibt das Geheimnis von Merkels no-borders-Regierung.


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